• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Klemmvorrichtungfür denAnschluss elektrischer Leiter mit • einem Klemmkäfig (1), • einer inden Klemmkäfig(1) eindrehbaren Klemmschraube (4), • einem über die Klemmschraube (4) anden Leiter anpressbaren Druckstück(3), • einemeinzigen am Druckstück(3) ausgebildeten Lagerzapfen (8), der in einem entsprechend angepassten, imKlemmkäfig(1) vorhandenen Durchgangsloch (9) gelagert ist, und • einer andem Klemmkäfig(1) befestigten Feder (5), mit der das Druckstück (3) beim Lösen derKlemmschraube (4) in eine Nichteingriffsstellung schwenkbar ist, wobeidas Druckstück(3) im Klemmkäfig(1) nur einseitig mittels des Lagerzapfens (8) gelagert wird undwobei die dem Lagerzapfen (8) gegenüberliegende Seitenwand (2) desKlemmkäfigs(1) als Führungsmittelund als Positioniermittel fürdas Druckstück(3) bei der Klemmung wirkt.
    公开号:DE102004010579A1
    申请号:DE200410010579
    申请日:2004-03-02
    公开日:2005-09-29
    发明作者:Wolfgang Seel
    申请人:VIPA GES fur VISUALISIERUNG U；Vipa Gesellschaft fur Visualisierung und Prozessautomatisierung Mbh；
    IPC主号:H01R4-36
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft in erster Linie eine Klemmvorrichtung für den Anschlusselektrischer Leiter gemäß Patentanspruch1.
    [0002] Klemmvorrichtungenmit einem übereine Klemmschraube an den Leiter anpreßbaren Druckstück sindseit langem bekannt. Beispielsweise ist aus der EP 0 271 594 B1 eine Klemmvorrichtungmit einem Druckstück(nämlichein Doppelarmhebel) bekannt, das im Klemmkäfig in Richtung auf den eingelegtenelektrischen Leiter im Sinne seiner Klemmung drehbar gelagert istund in die Wegbahn der Klemmschraube ragt. Die Klemmschraube wirktnun auf das Druckstückim Sinne der Leiterklemmung ein (erster Arm), wobei auf das Druckstück wiederumeine Feder im Sinne seiner Rückführung indie Offenstellung der Klemmvorrichtung einwirkt (zweiter Arm). Das Druckstück weistzur Lagerung an dem Klemmkäfig zweiLagerzapfen auf, die beispielsweise durch Schmieden in einem Gesenkangeformt sind. Diese Herstellungsart ist naturgemäß sehr aufwendigund von daher entsprechend teuer.
    [0003] Beider Klemmvorrichtung gemäß der DE 196 35 135 C1 istanstelle eines der beiden Lagerzapfen, im Druckstück ein Lageraugedurch Hohlprägenausgebildet. Weiterhin weist eine Seitenwand des Klemmkäfigs einein ihrer überwiegenden Außenkonturkreisbogenförmiggestaltete, in Richtung des Druckstücks gekröpfte Zunge auf, die im Sinneeines Lagerzapfens in das Lagerauge des Druckstücks eingreift. Um eine möglichstspielfreie Schwenkbewegung des Druckstückes zu ermöglichen, entsprechen die lichtenDurchmesser des Durchgangsloches und des Lagerauges etwa den Durchmesserndes zugeordneten Lagerzapfens bzw. der Zunge. Durch das einfacheund kostengünstige Hohlprägen werdenpraktisch in einem Arbeitsgang, Lagermittel in Form eines Lagerzapfensund eines Lagerauges hergestellt.
    [0004] Wiedie vorstehende Würdigungdes Standes der Technik aufzeigt, sind unterschiedlich ausgestalteteKlemmvorrichtungen mit einem als Stanz-Biegeteil aus Blech geformtenKlemmkäfigbekannt. Nachteilig bei diesen bekannten Klemmvorrichtungen ist,dass die Montage der Klemmvorrichtung aufgrund der räumlich sehrengen Ausgestaltung aufwendig ist. Deshalb fehlen in der PraxiskostengünstigeKlemmvorrichtungen, welche sowohl eine automatisch zu fertigendeKlemmvorrichtung als auch eine weitgehend spielfreie Lagerung derKlemmung ermöglicht.Besonders bedeutsam ist dies, weil die Klemmvorrichtungen herstellendeIndustrie als äußerst fortschrittliche, entwicklungsfreudigeIndustrie anzusehen ist, die sehr schnell Verbesserungen und Vereinfachungenaufgreift und in die Tat umsetzt.
    [0005] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung derartauszugestalten, dass diese automatisch fertigbar ist.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß bei einerKlemmvorrichtung fürden Anschluss elektrischer Leiter nach Patentanspruch 1 gelöst, welcheaufweist: • einenKlemmkäfig, • einein den Klemmkäfigeindrehbare Klemmschraube, • ein über dieKlemmschraube an den Leiter anpressbares Druckstück, • eineneinzigen am Druckstückausgebildeten Lagerzapfen, der in einem entsprechend angepassten,im Klemmkäfigvorhandenen Durchgangsloch gelagert ist, und • einean dem Klemmkäfigbefestigte Feder, mit der das Druckstück beim Lösen der Klemmschraube in eineNichteingriffsstellung schwenkbar ist, wobei das Druckstück im Klemmkäfig nureinseitig mittels des Lagerzapfens gelagert wird und wobei die demLagerzapfen gegenüberliegendeSeitenwand des Klemmkäfigsals Führungsmittelund als Positioniermittel fürdas Druckstückbei der Klemmung wirkt.
    [0007] Dieerfindungsgemäße Klemmvorrichtung weistden Vorteil auf, dass diese auf überraschend einfacheund kostengünstigeArt und Weise mit wenigen Arbeitsschritten automatisch herstellbarist und beim Zusammenbau keinen komplizierten Montagevorgang erfordert.Dies ist darauf zurückzuführen, dassdie dem Lagerzapfen gegenüberliegendeSeitenwand des Klemmkäfigs alsFührungsmittelund als Positioniermittel fürdas Druckstückbei der Klemmung wirkt.
    [0008] InWeiterbildung der Erfindung besteht, gemäß Patentanspruch 2, der Klemmkäfig auseinem im wesentlichen U-förmigenGrundkörperund der diesen abdeckenden Seitenwand, wobei Grundkörper undSeitenwand kraft- und/oderformschlüssig miteinanderverbindbar sind.
    [0009] DieseWeiterbildung der Erfindung weist den Vorteil auf, dass zur Montagealle Einzelteile auf dem Grundkörperaufgebaut werden können,ohne dass ein Drehen oder Wenden des Grundkörpers erforderlich ist, sodass die Montagezeiten erheblich verkürzt werden können. Weiterhinist von Vorteil, dass durch U-förmigeAusgestaltung zudem die Stabilitätder Klemmvorrichtung erhöhtwird.
    [0010] Vorzugsweiseweist, gemäß Patentanspruch 3,der Klemmkäfigein die Seitenwand teilweise umgreifendes, federndes Überlappungsteilauf.
    [0011] Dadurchwird eine sichere Positionierung bei der Montage sowie eine kompakteund robuste Bauweise ermöglicht,woraus eine höhereLebensdauer resultiert, was häufigerwünschtund von Bedeutung ist.
    [0012] Schließlich istin Weiterbildung der Erfindung, gemäß Patentanspruch 4, an derder Klemmschraube gegenüberliegenden Seite des Klemmkäfigsmindestens eine Kontaktzunge angeordnet.
    [0013] DieseWeiterbildung der Erfindung weist den Vorteil auf, dass einerseitsein Anschlag bei der Klemmung des anzuschließenden elektrischen Leiters erzieltwird und dass andererseits ein einfacher und kurzer Übergangin die Kontaktzunge ermöglicht wird.
    [0014] WeitereVorteile und Einzelheiten lassen sich der nachfolgenden Beschreibungbevorzugter Ausführungsformender Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung entnehmen. In derZeichnung zeigt:
    [0015] 1 eineSeitenansicht des Grundkörpers mitFeder, Kontaktzungen und eingelegtem Druckstück im Detail,
    [0016] 2 eineSeitenansicht der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung,
    [0017] 3 dieAusgestaltung nach 2 in Schnitt.
    [0018] 1 bis 3 zeigendie erfindungsgemäße Klemmvorrichtungfür denAnschluss elektrischer Leiter in verschiedenen Montagestufen. Imeinzelnen weist die Klemmvorrichtung einen Klemmkäfig 1, einein den Klemmkäfig 1 eindrehbareKlemmschraube 4, ein überdie Klemmschraube 4 an den Leiter anpressbares Druckstück 3,einen einzigen am Druckstück 3 ausgebildetenLagerzapfen 8, der in einem entsprechend angepassten, imKlemmkäfig 1 vorhandenenDurchgangsloch 9 gelagert ist, und eine an dem Klemmkäfig 1 befestigteFeder 5, mit der das Druckstück 3 beim Lösen derKlemmschraube 4 in eine Nichteingriffsstellung schwenkbarist, auf. Die Feder 5 ist in baulich einfacher Weise unmittelbaram Klemmkäfig 1 angeformtund dient zur von der Stellung der Klemmschraube 4 abhängigen Zwangsführung desDruckstückes 3 undinsbesondere fürseine die Leitereinsteckung erleichternde automatische Rückführung indie Offenstellung.
    [0019] Erfindungsgemäß wird dasDruckstück 3 im Klemmkäfig 1 nureinseitig mittels des Lagerzapfens 8 gelagert und die demLagerzapfen 8 gegenüberliegendeSeitenwand 2 des Klemmkäfigs 1 wirktals Führungsmittelund als Positioniermittel fürdas Druckstück 3 beider Klemmung.
    [0020] DerKlemmkäfig 1 istals Stanz-Biegeteil aus Blech geformt und besteht aus einem im wesentlichenU-förmigenGrundkörper 6 undder diesen abdeckenden Seitenwand 2, wobei Grundkörper 6 und Seitenwand 2 kraft- und/oder formschlüssig miteinanderverbindbar sind. Vorzugsweise weist der Klemmkäfig 1 ein angeformtesund die Seitenwand 2 nach der Montage teilweise umgreifendes,federndes Überlappungsteil 7 auf.Dadurch, dass die Beaufschlagungsfläche am Druckstück 3 einenrelativ großenAbstand zur Drehachse haben kann, ergibt sich eine gute Leiteranpressungbei kleiner Schraubkraft selbst dann, wenn die Achse der Klemmschraube 4 nurwenig versetzt zur Drehachse des Druckstückes 3 verläuft. Besonderszweckmäßig verläuft dabeidie Feder 5 von ihrem oberen Anformungsbereich zunächst imwesentlichen parallel zu dem länglichen Druckstück 3 unduntergreift dieses dann mit einem abgewinkelten Ende. Auf dieseWeise liegt die Beaufschlagungszone des Druckstückes 3 für die Feder 5 aufder gegenüberliegendenSeite der Drehachse, bezogen auf die Beaufschlagungsfläche für die Klemmschraube 4 (bzw.bezogen auf die Klemmzone fürden anzuschließendenLeiter). Bei der Klemmung des anzuschließenden elektrischen Leitersbedeutet dieses einen direkten Kraftschluss vom entsprechenden Wirkendeder Klemmschraube 4 überden oberen Teil des Druckstückes 3,den Leiter und schließlichder Verlängerungder auf der Klemmschraube 4 gegenüberliegenden Seite des Klemmkäfigs 1 angeordnetenKontaktzungen 9.
    [0021] Dieerfindungsgemäße Klemmvorrichtungist konstruktiv einfach und quasi modulartig unter Benutzung wenigerEinzelteile aufgebaut, ermöglichteine rationelle, automatische Montage praktisch in einem Arbeitsgangund ist damit kostengünstigherstellbar. Die Lagerung ist weitgehend spielfrei und reibungsarm,wobei ein Verkanten/Einschleifen des Druckstücks 3 in die Seitenwände desKlemmkäfigs 1 zuverlässig vermiedenwird.
    [0022] InWeiterbildung der Erfindung könnenbeispielsweise Seitenwand 2 und Grundkörper 6 des Klemmkäfigs 1 durchNieten oder Klemm- oder Rastverbindung miteinander verbunden werden,die Seitenwändekönnenauf der Innenseite zum Klemmkäfig 1 oberflächenbeschichtetsein u.a..
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Klemmvorrichtung für den Anschluss elektrischerLeiter mit • einemKlemmkäfig(1), • einerin den Klemmkäfig(1) eindrehbaren Klemmschraube (4), • einem über dieKlemmschraube (4) an den Leiter anpressbaren Druckstück (3), • einem einzigenam Druckstück(3) ausgebildeten Lagerzapfen (8), der in einementsprechend angepassten, im Klemmkäfig (1) vorhandenenDurchgangsloch (9) gelagert ist, und • einer andem Klemmkäfig(1) befestigten Feder (5), mit der das Druckstück (3)beim Lösender Klemmschraube (4) in eine Nichteingriffsstellung schwenkbarist, wobei das Druckstück(3) im Klemmkäfig(1) nur einseitig mittels des Lagerzapfens (8)gelagert wird und wobei die dem Lagerzapfen (8) gegenüberliegende Seitenwand(2) des Klemmkäfigs(1) als Führungsmittelund als Positioniermittel fürdas Druckstück(3) bei der Klemmung wirkt.
    [2] Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Klemmkäfig(1) aus einem im wesentlichen U-förmigen Grundkörper (6)und der diesen abdeckenden Seitenwand (2) besteht, wobei Grundkörper (6)und Seitenwand (2) kraft- und/oder formschlüssig miteinanderverbindbar sind.
    [3] Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Klemmkäfig(1) ein die Seitenwand (2) teilweise umgreifendes,federndes Überlappungsteil(7) aufweist.
    [4] Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass an der der Klemmschraube (4) gegenüber liegenden Seite des Klemmkäfigs (1)mindestens eine Kontaktzunge (9) angeordnet ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004010579B4|2010-10-07|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-29| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-04-07| 8364| No opposition during term of opposition|
    2013-11-25| R082| Change of representative|Representative=s name: JONES DAY RECHTSANWAELTE PATENTANWAELTE, DE |
    2014-01-16| R082| Change of representative|Representative=s name: JONES DAY RECHTSANWAELTE PATENTANWAELTE, DE Effective date: 20131125 |
    2014-01-16| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: VIPA GESELLSCHAFT FUER VISUALISIERUNG UND PROZ, DE Free format text: FORMER OWNERS: VIPA GESELLSCHAFT FUER VISUALISIERUNG UND PROZESSAUTOMATISIERUNG MBH, 91074 HERZOGENAURACH, DE; SEEL, WOLFGANG, 90419 NUERNBERG, DE Effective date: 20131125 Owner name: VIPA GESELLSCHAFT FUER VISUALISIERUNG UND PROZ, DE Free format text: FORMER OWNER: VIPA GESELLSCHAFT FUER VISUALISI,WOLFGANG SEEL, , DE Effective date: 20131125 |
    2016-10-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410010579|DE102004010579B4|2004-03-02|2004-03-02|Klemmvorrichtung für den Anschluss elektrischer Leiter|DE200420020744| DE202004020744U1|2004-03-02|2004-03-02|Klemmvorrichtung für den Anschluss elektrischer Leiter|
    DE200410010579| DE102004010579B4|2004-03-02|2004-03-02|Klemmvorrichtung für den Anschluss elektrischer Leiter|
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